Herne. Am 8. Oktober hat der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) die Fachstelle Eine Welt besucht. In dem Gespräch von Vogt, der sich seit frühester Jugend mit der Arbeit der Fachstelle verbunden fühlt, mit FEW-Geschäftsführer Steffen Wilmink und Flüchtlingsberaterin Katja Jähnel ging es um die die laufenden Haushaltsverhandlungen im Land Nordrhein-Westfalen und die angedachten Umstrukturierungen und Kürzungen im Bereich der Flüchtlingsberatung.
„Wenngleich das Land offiziell mitteilt, dass die Säule der Regionalen Flüchtlingsberatung im gleichen Umfang wie bisher in das Integrationsministerium überführt wird, so muss man zwischen den Zeilen lesen“, so Vogt. „Der Umfang der Förderung ist gedeckelt und berechnet auf 40 Wochenstunden.“ So viele Stunden halten die meisten Träger nicht vor, daher falle selbst die Maximalförderung schon niedriger als die 55.000 Euro pro Vollzeitstelle aus, erläuterte Katja Jähnel. „Außerdem ist die Förderung bereits 2021 auf diese Summe begrenzt, alle folgenden Tariferhöhungen und Kostensteigerungen seither nicht berücksichtigt worden.“ Darüber hinaus sollen die Sachkosten zukünftig gekürzt werden, „womit versteckte Kürzungen sehr wohl enthalten sind“, wies Jähnel auf ein weiteres Problem hin. Alexander Vogt versprach, diese Problematik anzusprechen und entsprechend nachzufragen.
„Weiterhin fällt im Haushalt auf, dass eine sehr hohe Summe für neue Notunterkünfte eingestellt worden ist, obwohl man eigentlich von sinkenden Antragszahlen spricht“, so Jähnel. Derzeit werde die Herner Notunterkunft an der Dorstener Straße leergezogen, bis Ende des Jahres geschlossen. Die Menschen würden auf Unterkünfte im Land verteilt. Eine neue Unterkunft ist laut Aussagen der Mitarbeitenden der Notunterkunft in Herne nicht vorgesehen. „Das würde bedeuten, dass Herne ab Januar wieder Zuweisungen bekommen wird“, vermutet die Flüchtlingsberaterin der Fachstelle.
Gleichzeitig werde die Beratung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ab 2025 nicht mehr gefördert, sondern von den Landesjugendämtern übernommen. Damit werde es keine zugeschnittene Asylverfahrensberatung mehr für diese jungen Menschen geben, „die Vormünder und die begleitenden Sozialarbeiter werden ganz sicher den Kontakt zu den regionalen Beratungsstellen aufnehmen“, vermutet Jähnel.
Anträge für 2025 können erst nach der Verabschiedung des Haushaltes für 2025 und der neuen Richtlinien gestellt werden, also nicht vor Ende November. „Im Integrationsministerium wird dazu grundsätzlich nur für ein Jahr gefördert, bislang gab es zumindest eine zweijährige Förderung“, weist Jähnel auf ein Problem hin. „Das bringt in die Arbeit der Träger eine große Unsicherheit und gefährdet die kontinuierliche Arbeit von Trägern und Beratern, beides ist in der Arbeit mit traumatisierten Menschen aber von größter Bedeutung.“
Einzig die Ausreise- und Perspektivberatung ist von Kürzungen ausgenommen, was nach Ansicht von Katja Jähnel nicht verwundert, „passt es doch in die politische Landschaft derzeit, dass Flüchtlinge schneller und besser abgeschoben werden sollen.“ Steffen Wilmink und Katja Jähnel zeigten sich dankbar, „dass Alexander Vogt unsere Bedenken einbringen wird.“ KJ
Von links: Katja Jähnel, Alexander Vogt und Steffen Wilmink. FOTO: FEW