Ruhrgebiet. Die Bundesregierung plant mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz tiefe Einschnitte in die Krankenhausfinanzierung. Auch der Evangelische Verbund Augusta Ruhr (EVA Ruhr) sieht in den vorgesehenen Maßnahmen erhebliche Risiken für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland.
„Die geplanten Kürzungen treffen insbesondere freigemeinnützige und damit auch uns diakonische Träger“, erklärt Olaf Walter, Konzerngeschäftsführer und Sprecher Gesundheitswirtschaft im EVA Ruhr. „Bei uns fließt jeder erwirtschaftete Euro unmittelbar zurück in die Versorgung der Menschen, in unsere Einrichtungen und an unsere Mitarbeitenden. Aber anders als zum Beispiel kommunale Krankenhäuser müssen wir sämtliche Verluste selbst tragen und können nicht wie bei den privaten Gruppen Renditeerwartungen zurückstellen.“
Dabei bleibt der EVA Ruhr nicht tatenlos. Gemeinsam mit anderen freigemeinnützigen Trägern aus der Region hat sich der Verbund an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die Oberbürgermeister in der Region gewandt. Darüber hinaus beteiligt er sich mit seinen sieben Krankenhäusern in Bochum, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Hattingen, Herne, Wanne-Eickel und Witten an der Protestaktion der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW): Am Freitag, 12. Juni, werden die Häuser für zwei Stunden in der Zeit von 11 bis 13 Uhr symbolisch ihre Pforten schließen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bleibt dabei trotzdem jederzeit gewährleistet: Über entsprechend gekennzeichnete Wege sind die Krankenhäuser während der gesamten Aktion über Seiteneingänge betretbar.
Ziel ist, Öffentlichkeit und Medien auf die fundamentalen Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Gesundheitsversorgung aufmerksam zu machen: Zunächst steht ein massiver Abbau von Personal an. Dies wird aber nicht reichen, da das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch weiter geht: Ohne auskömmliche Finanzierung oder faire Rahmenbedingungen besteht die Gefahr, dass in den nächsten vier Jahren jedes zweite Krankenhaus schließen muss.
Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen den Krankenhäusern in Deutschland bereits ab 2027 Erlöseinbußen von jährlich mehr als 8,6 Milliarden Euro – was einem Erlös-Rückgang von mehr als acht Prozent entspricht. Ursache ist das Zusammentreffen mehrerer gesetzlicher Maßnahmen: Ende Oktober dieses Jahres entfällt der befristete Inflationsausgleich, gleichzeitig sieht das neue Gesetz weitere Kürzungen vor. Unter anderem sollen künftige Tarif- und Preissteigerungen nicht mehr refinanziert, Prüfungen des Medizinischen Dienstes ausgeweitet und die Refinanzierung der Pflege am Bett deutlich gekürzt werden. Berechnungen zeigen, dass bis 2030 jedes zweite Krankenhaus in Deutschland existenziell bedroht ist, wenn dieses Gesetz so kommt. Jeder zehnte Arbeitsplatz in der Branche stünde zur Disposition.