Widerspruch gegen Mietobergrenzen

Widerspruch gegen Mietobergrenzen

Das Zeppelin-Zentrum des Kirchenkreises Herne war mit einem Stand auf dem SPD-Familientag im Schlosspark Strünkede vertreten

Herne. Auch in diesem Jahr war das Zeppelin-Zentrum zusammen mit vielen anderen Vereinen und Organisationen am 27. September auf dem SPD-Familientag im Schlosspark Strünkede mit einem Info-Stand vertreten. Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher konnten sich über das Angebot der Einrichtung wie Café mit Mittagstisch, Gruppentreffen oder Kleiderkammer informieren und mehr über die Beratungsschwerpunkte der angeschlossenen Beratungsstelle Arbeit erfahren. Hier finden Menschen Unterstützung bei Erwerbslosigkeit, prekärer und ausbeuterischer Beschäftigung sowie Sozialrechtlichen Fragen und Folgen von Armut. Einige Betroffene bekamen am Stand direkt Antworten auf ihre Fragen. Darüber hinaus vereinbarte Dagmar Spangenberg-Mades, die Leiterin des Zeppelin-Zentrums, Termine für eine ausführliche Beratung im Zeppelin-Zentrum. 

In den Gesprächen am Stand wurde mehrmals das Problem der in Herne abgesenkten Mietobergrenzen genannt. Zum Hintergrund: In Herne gelten seit Mai 2026 für Ein- bis Vierpersonenhaushalte um jeweils etwa 40 Euro niedrigere Mietobergrenzen. Infolgedessen werden derzeit immer mehr Haushalte aufgefordert, innerhalb einer Halbjahresfrist ihre jetzt nicht mehr als angemessen geltenden Kosten der Unterkunft zu senken. Dies könnte durch die Anmietung einer günstigeren Wohnung geschehen, was sich für die Betroffenen allerdings schwierig gestaltet, da einerseits Wohnraum im Rahmen der neuen Mietobergrenzen schwer zu finden ist und darüber hinaus oftmals Vorbehalte gegenüber Menschen im Sozialleistungsbezug bestehen, Menschen mit psychischen oder gesundheitlichen Problemen betroffen sind, oder eine Schufa-Bonitätsprüfung verlangt wird. Als Alternative bleibt dann, nicht umzuziehen und die Differenz selbst zu tragen, so dass weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder andere Dinge des täglichen Lebens übrigbleibt. 

„Schon jetzt zahlen in Herne viele Haushalte einen Teil ihrer Unterkunftskosten aus ihrer Regelleistung“, weiß Zeppelin-Leiterin Dagmar Spangenberg-Mades. „Bundesweit sind es nach den vorliegenden Zahlen derzeit 12,6 Prozent der Bedarfsgemeinschaften im SGB II (Neue Grundsicherung, vormals Bürgergeld), die durchschnittlich 116 Euro zuzahlen – Tendenz steigend.“ Dieses Problem war in den letzten Monaten auch Gegenstand vieler Gespräche in der Beratungsstelle Arbeit. „Die abgesenkten Mietobergrenzen tragen dazu bei, dass Armut in unserer Stadt wächst“, so Spangenberg-Mades, die die Gelegenheit nutzte und dieses Problem auf dem SPD-Familientag bei den Politikern ansprach. Darunter waren Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und Jochen Ott, Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

„Aus Sicht der Beratungsstelle muss gewährleistet werden, dass eine Absenkung nach einem halben Jahr nicht erfolgen kann, wenn nachgewiesen wird, dass im Einzelfall kein entsprechender Wohnraum gefunden wurde“, lautet die Forderung der Leiterin des Zeppelin-Zentrums. „Darüber hinaus sollte die von der Stadt Herne eingeführte Härtefallprüfung großzügig gehandhabt werden, indem die Problemlagen der Betroffenen und die Gründe, die gegen einen Wohnungswechsel sprechen, gewürdigt werden.“ 

Durch ihre Beratungsarbeit sind Dagmar Spangenberg-Mades Fälle bekannt, wo Menschen darum kämpfen, eine Kostensenkung durch das Jobcenter zu verhindern, da sie den übersteigenden Teil der Kosten nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. „Besonders Menschen mit chronischen Erkrankungen, die auf Unterstützung durch das nachbarschaftliche Umfeld angewiesen sind, ist ein Umzug nicht zuzumuten, um nur eine Fallkonstellation zu beschreiben.“ DSM

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